Am 21. Oktober demonstrieren wir in Ghedi: gegen Krieg, Kriegswirtschaft, Meloni-Regierung und NATO

Der Krieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine, ein Krieg, der auf beiden Seiten von Herrschafts- und Ausbeutungsinteressen diktiert wird und bereits ein schreckliches Massaker mit Hunderttausenden von Toten und Verwundeten erzeugt hat, lässt kein Ende erkennen. Im Gegenteil, trotz Gerede über Friedensvorschläge verlängert die fortgesetzte Waffenlieferung aus EU und USA an Kiew den Krieg und bringt ihn immer weiter auf russisches Gebiet.

Weltweit nehmen die handelspolitischen, diplomatischen und militärischen Spannungen exponentiell zu. In diesem Zusammenhang hat ein regelrechter Rüstungswettlauf begonnen, der das Aufkommen neuer, katastrophaler interkapitalistischer Kriege zur Aufteilung des Weltmarktes zwischen den führenden kapitalistischen Mächten des Westens und des Ostens zum Ausdruck bringt und anheizt.

In der Zwischenzeit setzen sich in Italien und im gesamten Westen zunehmend eine Kriegswirtschaft und eine immer stärker erstickende soziale Disziplinierung am Arbeitsplatz, in den Schulen, an den Universitäten, in den Gemeinden und in den Medien durch.

Die Meloni-Regierung greift frontal die Lebensbedingungen von Millionen Arbeitnehmern, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten an. Sie hat ohne einen Finger zu rühren die Preiserhöhung für Grundbedürfnisse zugelassen, was sich auf Löhne auswirkt, die in vielen Fällen bereits Hungerlöhne sind. Sie nimmt weitere Kürzungen im öffentlichen Gesundheitswesen, bei den Sozialleistungen und beim Bürgergeld vor. Sie hat grünes Licht für die Verletzung aller Arbeitsschutzvorschriften gegeben, was zu einer Vervielfachung der arbeitsbedingten Todesfälle führt. Sie setzt die soziale und ökologische Zerstörung fort. Sie erhöht die Militärausgaben, um Waffen in die Ukraine zu schicken und Militärbasen und Infrastrukturen auszubauen. Um die wachsende Wut auf ein falsches Ziel zu lenken, verweist sie nun auf die Einwanderer als den “wahren Feind”, der zu bekämpfen sei.

In Wahrheit aber ist unser erster und wichtigster Feind hier, und zwar die Meloni-Regierung und die Klasse der großen, mittleren und kleinen Ausbeuter, in deren Auftrag die rechte Führung die Staatsausgaben und die so genannte öffentliche Ordnung verwaltet.

Krieg und Austeritätspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille: einem Anstieg der militärischen und repressiven Ausgaben entspricht einerseits eine gleichmäßige Kürzung der Löhne, Renten und Sozialausgaben, andererseits eine Zunahme der Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens, des Nationalismus, des staatlichen Rassismus, des Sexismus durch eine beeindruckenden Zunahme der physischen und psychischen Gewalt gegen Frauen und des Eingreifens der Polizei in gewerkschaftliche und soziale Kämpfe.

Gegen diese neue fortschreitende Barbarei rufen wir alle Kräfte auf, die in den Schulen, in den sozialen und ökologischen Kämpfen gegen den Krieg aktiv sind, um den 21. Oktober zur Gelegenheit zu machen, die Mobilisierung gegen den Krieg, die Kriegswirtschaft, die Meloni-Regierung, zur Auflösung der NATO, zur Schließung aller Militärbasen und zum Abzug der italienischen Truppen im Ausland wieder aufzunehmen.

Für uns stellt die Wahl des 21. Oktober eine Verbindung zu den Arbeitern und Arbeiterinnen dar, die sich am Vortag im Rahmen des von den Basisgewerkschaften ausgerufenen Generalstreiks dem Kampf “gegen Krieg, Preissteigerungen und Prekarität, um die Meloni-Regierung zu stoppen” anschließen werden.

Deshalb rufen wir – im Rahmen einer Reihe von Aktionen gegen den Krieg in Italien und im Ausland – zu einer vereinten nationalen Mobilisierung am 21. Oktober in Ghedi auf. Ghedi ist der historische Angriffsstützpunkt der italienischen Luftwaffe und Lagerort für dutzende NATO-US-Atombomben, die auf italienischen Flugzeugen angebracht werden. Während viele den Feind nur und ausschließlich außerhalb der Landesgrenzen suchen, zeigen harte Fakten, dass unser erster Feind hier “im eigenen Land ” steht.

Aus Ghedi heraus wollen wir unsere antimilitaristische und defätistische Botschaft über die Grenzen Italiens hinaus verbreiten, um unseren Beitrag zur internationalen und internationalistischen Koordinierung des Kampfes gegen den Ukraine-Krieg und gegen alle Kriege des Kapitals zu leisten. Die eine und einzige Kraft, die den Wahnsinn der gegenseitigen Zerstörung der Länder und die damit verbundene ökologische und menschliche Katastrophe aufhalten kann, ist der Defätismus in der Ukraine, in Russland und bei uns gegenüber den “eigenen” Regierungen, dem “eigenen” Kapitalismus, und die Brüderlichkeit und Einheit zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten aller Länder der Welt. Proletarier aller Länder, vereinigen wir uns: dies ist immer noch und immer wieder der einzige Weg zur Befreiung von Ausbeutung und Krieg.

Brescia anticapitalista – Collettivo NN Brescia – Collettivo Linea Rossa della bassa bresciana – Centro di documentazione contro la guerra di Milano – Comitato internazionalista di Como – Comitato permanente contro le guerre e il razzismo di Marghera – Controtendenza Piacenza – Controvento – Laboratorio politico Iskra – Movimento di lotta per il lavoro 7 novembre, Napoli – Plat Bologna – Rete dei comitati e dei collettivi di lotta Roma e Viterbo – SI Cobas – Tendenza internazionalista rivoluzionaria

Nuove adesioni alla manifestazione:

Comitato 23 settembre – Potere al popolo – Fronte della gioventù comunista Fronte comunista – FIR – Collettivo Occhio di classe – USB Brescia – International Migrants Alliance